Pressemitteilung des Werra-Meißner-Kreises

Pressemitteilung

Eschwege, den 23. März 2017

Rechts- und Europaausschuss des Hessischen Landkreistages tagte unter Vorsitz von Landrat Stefan Reuß in Brüssel

Der Rechts- und Europaausschuss des Hessischen Landkreistages (HLT) war jetzt unter Vorsitz von Landrat Stefan Reuß zu Beratungen und Gesprächen über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union vor Ort in Brüssel. Unterstützt durch das Europabüro des Deutschen Landkreistages sowie die Hessische Landesvertretung in Brüssel hatten die Ausschussmitglieder die Gelegenheit, sich Anfang März im Rahmen einer zweitägigen Tagung mit wichtigen Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartnern vor Ort zu beraten.

Europäische Einlagensicherung und europäische Migrationspolitik

Den Auftakt des ersten Tagungstages bildete der Austausch mit Georg Huber, dem Büroleiter des Europabüros des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu den Entwicklungen im Bereich der europäischen Einlagensicherung. Diese Gelegenheit wurde auch genutzt, um sich über die derzeitigen Vorstellungen der Europäischen Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank hinsichtlich der möglicherweise künftigen Anforderungen an die Mitglieder der Verwaltungsräte der Sparkassen zu informieren.

Dem folgte ein Gespräch mit Christine Grau, Referatsleiterin bei der Generaldirektion Migration der Europäischen Kommission, über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der europäischen Migrationspolitik. Im Mittelpunkt standen hierbei die aktuellen Fragestellungen hinsichtlich der gerechten Verteilung der Flüchtlinge im EU-Gebiet, Möglichkeiten der Ursachbekämpfung in den außereuropäischen Ländern, die Bemühungen zur Sicherung der Außengrenzen sowie die Konsequenzen und Folgen aus der EU-Türkei-Vereinbarung. Hierbei diskutierten die Ausschussmitglieder auch über das strittige Thema, inwieweit eine Berücksichtigung der Aufnahmebereitschaft von EU-Mitgliedsstaaten bei anderen Entscheidungen wie etwa der Vergabe von Fördermitteln erfolgen könnte und sollte. Auch wurden das Thema des Zugriffs auf Daten, die an anderer Stelle innerhalb der EU gespeichert sind, sowie die Grenzen dieser Zugriffsmöglichkeiten erörtert. Dieser Beratungsteil schloss ab mit der Diskussion über das politisch sensible Thema der Rückführung abgelehnter Flüchtlinge.

Zum Abschluss des ersten Tages erfolgte ein Austausch mit EU-Kommissar Günther Oettinger, der die verschiedenen Entwicklungen innerhalb der EU aus seiner Sicht kommentierte und wichtige Hinweise zu möglichen Handlungsoptionen gab.

Europäisches Beihilfenrecht, Regionalpolitik und Brexit

Der zweite Tagungstag begann mit einer Debatte über die aktuellen für die kommunale Ebene relevanten Entwicklungen im EU-Beihilferecht. Hierzu stand Julia Rapp von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission den Ausschussmitgliedern als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie erörterte mit den Ausschussmitgliedern unter anderem Überlegungen über mögliche Vereinfachungen in den Prüfverfahren und insbesondere die Absicht der Direktion, Mehrfachprüfungen verschiedener Ebenen innerhalb der EU abbauen zu wollen. Auf entspreche Nachfragen betonte sie, dass die aktuell bestehende Regionalpolitik auch flexibel angewandt werden könne, um bestimmte Prioritäten etwa im Flüchtlingsbereich zu setzen.

Weiterhin stand das Thema „Europäische Regionalpolitik“ im Fokus. Dieses wurde mit Anna-Lena Zademach, Mitglied im Kabinett der Kommissarin für Regionalpolitik, erörtert. Hier wurden insbesondere anhand der Themenfelder Kultur und Infrastruktur die Grundlagen sowie Grenzfälle des EU-Beihilferechts besprochen. Mit Bedauern nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis, dass keine Freistellung der Aufgaben im Bereich Tourismus vom Anwendungsbereich des Beihilferechts möglich sei.

Schließlich wurde der Ausschuss von Elmar Brok MdEP über den aktuellen Verhandlungsstand und die Perspektiven zum Brexit informiert. Hierbei wurde ein besonderer Fokus auf die mit dem Austritt Großbritanniens verbundenen Folgekosten, etwa bei langfristigen Verträgen und Verpflichtungen, gelegt.

„In enger Zusammenarbeit mit dem Europabüro des Deutschen Landkreistages und der Hessischen Landesvertretung in Brüssel ist es den Mitgliedern des Rechts- und Europaausschusses des Hessischen Landkreistages gelungen, im Rahmen ihres Vor-Ort-Besuches in Brüssel wiederum einen tiefgehenden Einblick in die Entscheidungsgänge auf europäischer Ebene zu erhalten. Da eine große Zahl dieser Entscheidungen auf europäischer Ebene von unmittelbarer oder mittelbarer Relevanz für die hessischen Landkreise ist, wurde vereinbart, auch künftig eng die Entwicklungen in Brüssel im Fokus zu halten“, berichtet Landrat Stefan Reuß.