Bedrohte Kommunalpolitiker: Werra-Meißner-Kreis unterstützt Onlineplattform gegen Hass und Gewalt

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden in den letzten Jahren immer wieder mit Hass und Gewalt konfrontiert und sehen sich zum Teil sogar nicht nur verbalen Angriffen ausgesetzt. Die gemeinnützige Körber-Stiftung hat zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich solchen Angriffen ausgesetzt sehen, ein Onlineportal mit Ratschlägen und Unterstützungsangeboten geschaffen, das jetzt online geht. Das Angebot wird auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt, der zuletzt deutlich darauf hingewiesen hat, dass „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Deutschland nicht zu Fußabtretern der Frustrierten werden dürfen.“

Weil Bürgermeisterinnen, Landräte und Mitglieder der Kommunalparlamente zunehmend Hass und Gewalt ausgesetzt sind, hat die Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Website »stark-im-amt.de« ins Leben gerufen. Das neue Portal, für das der Bundespräsident die Schirmherrschaft übernommen hat, bietet Hilfestellung und konkrete Unterstützung für Betroffene.

Landrat Stefan Reuß hat das Projekt bei der Entwicklung und Umsetzung über seine Tätigkeit als Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages persönlich unterstützt und stellt dazu fest: „Ich finde das neue Angebot sehr hilfreich. Gerade, wenn betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erstmals mit Fragen von Anfeindungen und Hass konfrontiert werden, finden sie dort schnell die notwendige Informationen, Hilfen und Tipps. Besonders die Benennung konkreter Hilfen und damit verbundene Verlinkungen in einer Art „Erste-Hilfe-Kasten“ sehe ich als sehr gelungen im Hinblick auf eine schnelle Unterstützung. Wenn viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker diese Seite nutzen und ihre Erfahrungen und konkrete Beispiel einbringen, ist auch ein guter Austausch möglich, der für Betroffene sehr hilfreich sein wird.“

Abschließend unterstreicht Landrat Stefan Reuß nochmals, dass es bei verbalen Entgleisungen und Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker keine falsche Toleranz oder Verharmlosung geben darf. „Politische Auseinandersetzungen müssen in einer Demokratie mitunter sehr klar und auch manchmal hart geführt werden, das muss jeder wissen, der sich politisch engagiert. Persönlich Angriffe und Gewalt gehören allerdings nicht in den demokratische Diskurs und müssen immer durch den Staat verfolgt werden.“