Stellungnahme des Gemeindevorstands und des Bürgermeisters zu der Pressemitteilung der Wählergruppe Miteinander für Neu-Eichenberg

Die Pressemitteilung der Wählergruppe „Miteinander für Neu-Eichenberg“ veranlasst den Gemeindevorstand und den Bürgermeister der Gemeinde Neu-Eichenberg zu einer Stellungnahme und Richtigstellung.

Die Gemeinde Neu-Eichenberg beachtet alle rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Planungsverfahren in der Pandemiezeit. Das Planungssicherstellungsgesetz wurde exakt zu dem Zweck erlassen, öffentliche Verfahren trotz der Corona-Pandemie fortführen zu können. Gerade weil ein Ende der Pandemie nicht absehbar ist, wurde das Planungssicherstellungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet, um die öffentlichen Prozesse fortsetzen zu können.

Insofern sind die Quellen der Wählergemeinschaft nicht richtig / nicht in vollem Umfang wiedergegeben, es gäbe eine aktuelle Empfehlung aus dem Ministerium, Planungsprozesse auszusetzen.

In einer Pandemie gibt es keinen guten Zeitpunkt, trotzdem müssen die Verwaltungsprozesse weiterlaufen und dazu gehören auch öffentliche Auslegungen, wie sie im Übrigen derzeit in vielen Kommunen (s.a. Bekanntmachungen anderer Kommunen) stattfinden. Die zusätzliche Möglichkeit zum Download erleichtert die Einsichtnahme, weil die Unterlagen zu Hause und ohne zeitliche Einschränkungen durchgesehen und bewertet werden können. Aus den letztmaligen 453 Einwendungen fanden insgesamt 16 Einsichtnahmen in den Räumen der Gemeinde statt. Dies zeigt, dass das digitale Verfahren sehr wohl gut angenommen wird.
Jeder, der dies möchte, kann aber auch dieses Mal in der Gemeindeverwaltung Einsicht nehmen.
Für die Einsichtnahme wurde extra ein Raum eingerichtet, in dem sich der Interessierte allein aufhält, und in dem die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen. Sämtliche Hygienemaßnahmen wurden vorbereitet und stehen zur Verfügung (Desinfektionsmittel, Flächendesinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, separate Kugelschreiber etc.). Darüber hinaus wird ein Diktiergerät für Tonaufnahmen der Einsichtnehmenden bereitgestellt, so dass kein Kontakt zu den Mitarbeitern der Verwaltung notwendig ist.
Die Unterstellung „Der Gemeindevorstand spielt mit der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Bevölkerung“ wird daher auf das „Schärfste“ zurückgewiesen.
Dem Gemeindevorstand und dem Bürgermeister vorzuwerfen, dass auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung das Verfahren noch „durchgezogen werden soll“, ist, um es mit den Worten der Wählergemeinschaft zu sagen „grob unanständig“.
Einige der Mitglieder des Gemeindevorstandes setzen sich seit über 20 Jahren ehrenamtlich für unsere Gemeinde ein und haben dort immer das Wohle eines jeden Einzelnen im Blick gehabt. Diesen und auch den anderen Mitgliedern, sowie dem Bürgermeister zu unterstellen, sie setzen bewusst die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel, um Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen, ist schlichtweg unwahr und zu verurteilen.
Mit einem sachlichen Diskurs hat es auch nichts zu tun, die Gemeindevertretung Neu-Eichenbergs, deren Beschlüsse der Gemeindevorstand und Bürgermeister umzusetzen haben, mit einem Staatsoberhaupt zu vergleichen, der mitverantwortlich für den Sturm auf ein gewähltes Parlament ist.
Die Gesundheit und das Wohl unserer Bevölkerung ist oberstes Gebot für den Gemeindevorstand und zwar zu jeder Zeit.
Bürgermeister und Gemeindevorstand erwarten eine Entschuldigung der Verfasser und fordern diese zu einem sachlichen und angemessenen Umgang auf.

Jens Wilhelm
Bürgermeister und
Vorsitzender des Gemeindevorstands
der Gemeinde Neu-Eichenberg